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§ 1 Allgemeines

norms media in Porta Westfalica, Ellerburger Str.48, 32457 Porta Westfalica erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlagen dieser Geschäftsbedingungen.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen und uns zumindest in Textform bei Vertragsabschluss vorliegen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig.


§ 2 Weitere Regelungen / fremde AGB

Die Beantragung einer Top-Level-Domain ("Endkürzel") zur Registrierung und Pflege durch norms media erfolgt unter Einbeziehung der AGBs der Firma Schlund Technologies GmbH.
(Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.)


§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist es, dass sich norms media bemüht seinen Kunden die gewünschte Domain zu verschaffen, und diese im Erfolgsfall seinen Kunden bereitzustellen.
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird norms media im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. norms meida hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
norms media Ã¼bernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Die Server von norms media sind zu 99% im Jahresmittel erreichbar.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von norms media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von norms media genutzt werden.


§ 4 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Unsere Offerten verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. norms media ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach fernmündlicher Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch norms media oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Für den Fall, dass norms media nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist norms media berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
Beide Parteien haben jederzeit die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für norms media insbesondere dann vor, wenn der Kunde X mit der Zahlung der Entgelte schuldhaft, bei Monatszahlung an zwei aufeinander folgenden Terminen oder bei jährlicher Zahlung mehr als 4 Wochen in Verzug gerät.
   X schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9, 10 geregelten Pflichten verstößt,
   X trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in § 6 geregelten Anforderungen genügen oder
   X schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.

 

§ 5 Rechte und Pflichten von norms media

Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Werden von Dritten gegenüber norms media Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9 geltend gemacht, ist norms media berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch norms media verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen. norms media gilt als ermächtigt den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Unsere Leistungen schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so können diese gemäß gültiger Preisliste berechnet werden, worauf der Kunde bei Inanspruchnahme zusätzlich noch hingewiesen wird. norms media ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.


§ 6 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass norms media die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, norms media jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von norms media binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
   X Name und postalische Anschrift des Kunden,
   X Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
   X Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
   X falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. norms media behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
Der Kunde verpflichtet sich, von norms media zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von norms media nutzen, haftet der Kunde gegenüber norms media auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von norms media abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von norms media oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von norms media erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist norms media berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. norms media ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. norms media wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt norms media von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde kann gegenüber norms media schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll.
Besteht eine solche Vorgabe und wird die Obergrenze erreicht, besteht kein Anspruch auf zusätzlichen Datentransfer im entsprechenden Monat.
Volumen für zusätzlichen als den vertraglich vereinbarten Datentransfer kann norms media im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden, nach Rücksprache mit dem Kunden, gegen ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde norms media, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen, soweit möglich, frei.
Der Kunde ist verpflichtet, norms media einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen.


§ 7 Vorrangiges Rückerwerbsrecht

Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, norms media unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von norms media über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und norms media das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.


§ 8 Vertragsstrafe

Verletzt der Kunde die Pflicht aus § 6 Abs.6 & 7 dieser AGB schuldhaft, so verspricht der Kunde norms media unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des Volumens eines zweimaligen Jahressalärs bis zu maximal EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

§ 9 Haftung

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend notwendig gehaftet wird, insbesondere
-   in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit
-   bei Verletzung von Leben , Körper und Gesundheit,
-   wegen der Ãœbernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft
-   bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
-   nach dem Produkthaftungsgesetz
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.


§ 10 Preiserhöhungen, Preislisten

norms media ist berechtigt, unter Zustimmung des Kunden, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen.
Wird Zustimmung verweigert, so steht norms media ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des nächsten Monats zu.
norms media verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die eventuellen Folgen einer unterlassenen Zustimmung hinzuweisen.
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, und der Kunde eine andere Leistung von norms media in Anspruch nimmt, berechnet sich das zu zahlende Entgelt jeweils nach der aktuellen Preisliste.
Für den Fall, dass die Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessene Nachzahlung zu verlangen.


§ 11 Zahlungsbedingungen, Verzug

Alle Nutzungsentgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Abgerechnet wird, je nach Vereinbarung, jährlich oder monatlich.
Die Preise sind Festpreise ohne Abzug.
Der Kunde ermächtigt norms media, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
Eine Aktivierung einer Domain erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte.
Im Verzugsfall berechnet norms media Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich. Im Verzugsfall ist norms media berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
Zur Wiederaufnahme akzeptiert der Antragsteller eine Reaktivierungspauschale von 20 EUR.


§ 12 Datenschutz

norms media erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutz abrufbar.
norms media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde hat Kenntnis davon, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


§ 13 Schlussbestimmungen/Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Vlotho. norms media ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von norms media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).


§ 14 Rückfragen

Richten Sie bitte an norms media, Inhaber Simon Ortgiese, Ellerburger Str. 48, 32457 Porta Westfalica.

 

 
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